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25.08.2017

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für mehr Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft wird unterstützt

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für mehr Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft nicht ausreichend zu unterstützen. Das geht aus der Antwort (18/13258) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13043) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin betont die Regierung, das Ziel der Richtlinie "ausdrücklich" zu begrüßen, um dadurch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzubringen.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 475