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30.05.2017

Unabhängige Teilhabeberatung: Förderrichtlinie tritt am 31. Mai in Kraft

Verbände und Selbsthilfeorganisationen können sich um eine Förderung bemühen

Die Förderrichtlinie zur Durchführung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen tritt am 31. Mai 2017 in Kraft. Anträge können voraussichtlich ab dem 15. Juni 2017 gestellt werden. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, forderte Verbände und Selbsthilfeorganisationen auf, die Förderungsmöglichkeiten für Beratungsangebote zu prüfen und sich gegebenenfalls um eine Förderung zu bemühen.

Die Richtlinie konkretisiert die Voraussetzungen für eine Förderung von Beratungsangeboten gemäß § 32 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz-BTHG). Bis 2018 soll ein Netzwerk von Beratungsstellen aufgebaut werden, in denen Menschen mit Behinderung und deren Angehörige insbesondere durch Menschen mit Behinderungen beraten werden (sogenanntes "Peer Counseling").

Mit der Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung sei eine wichtige Forderung der Menschen mit Behinderungen umgesetzt wurde, so Bentele. „Im Bundesteilhabegesetz wurde eine Grundlage dafür geschaffen, dass Menschen mit (und auch mit drohenden) Behinderungen ein unabhängiges Angebot zur Beratung über Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe nutzen können. Kompetente Beratung ist zentral für ein selbstbestimmtes Leben.“

Bentele betonte jedoch zugleich, dass bei der Antragsbewilligung die Unabhängigkeit des Anbieters zentrales Kriterium bleiben müsse. „Ich sehe es kritisch, dass die Richtlinie die Möglichkeit vorsieht, dass auch Leistungserbringer Zuwendungsempfänger sein können, wenn dies für eine ausreichende Abdeckung an regionalen Beratungsangeboten als erforderlich angesehen wird. Für mich lässt sich diese Möglichkeit mit dem zentralen Kriterium der Unabhängigkeit nur schwer vereinbaren.“

Im Hinblick auf die Förderung des Einsatzes von ehrenamtlichen Mitarbeitern führt die Beauftragte aus: „§ 32 BTHG sieht vor, dass bei der Förderung die Beratung von Betroffenen für Betroffene besonders zu berücksichtigen ist. Wenn nun aber die Förderrichtlinie den Einsatz von ehrenamtlichen Mitarbeitern als förderungswürdig ansieht, so besteht die Gefahr, dass die Arbeit von Menschen mit Behinderungen nicht im Rahmen sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse, sondern im Ehrenamt stattfindet. Das wäre kein gutes Zeichen.“

Quelle: Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Mitteilung vom 30.05.2017

Förderrichtlinie und Muster für die Antragsstellung zum Download:
www.gemeinsam-einfach-machen.de