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Vertreter Patienteninteressen

Die DAG SHG ist zudem ein anerkannter Vertreterverband der Selbsthilfe- und Patienteninteressen nach § 140 f SGB V

Das GKV-Modernisierungsgesetz hat im SGB V mit dem § 140 f zum 01. Januar 2004 die Beteiligung von Patientinnen und Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) nach § 91, im Beirat der Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz nach § 303 b, in den Landesausschüssen nach § 90, den Zulassungsausschüssen nach § 96 und den Berufungsausschüssen nach § 97 geregelt.

In der Patientenbeteiligungsverordnung nach § 140 g SGB V werden der Deutsche Behindertenrat (DBR), die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. (DAG SHG) als maßgebliche Organisationen zur Beteiligung in den oben genannten Gremien genannt.

Die vom Gesetzgeber bestimmten maßgeblichen Organisationen der Patientenhilfe und der Selbsthilfe, so auch die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. (DAG SHG), haben die Aufgabe, in den Arbeitsgruppen und den Unterausschüssen sowie dem Entscheidungsorgan des Gemeinsamen Bundesausschusses mit Vertretern der Krankenkassen (Kostenträger) und der Ärzte / Zahnärzte / Psychotherapeuten / Krankenhäuser (Leistungsanbieter) zusammenzuarbeiten. Dabei haben sie allerdings nur Mitsprache- und Antragsrechte, aber keine Entscheidungsrechte.

Die NAKOS organisiert für die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. die Mitwirkung von sachkundigen Personen in den Gremien auf Bundes- und Landesebene und die Kommunikation mit den anderen Patientenverbänden.

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Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung
(Patientenbeteiligungsverordnung – PatBeteiligungsV) Stand: 19.12.2003
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 63

Strukturierte Patientenbeteiligung gemäß § 140 f SGB V
NAKOS Studien | Selbsthilfe im Überblick 6 | Zahlen und Fakten 2016 | Übersicht 4.4 | 2016